Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(Stand 28.12.2008)

 

§ 1 Allgemeines

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Holz-Fantasien (im folgenden auch: HF) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Geltung von Einkaufs- oder Lieferbedingungen des Vertragspartners ist ausgeschlossen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn dies durch die Firma HF schriftlich bestätigt wird.

§ 2 Vertragsschluss

Die vom Kunden per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei der Firma HF eingegangene Bestellung ist bindend.

Ein Kaufvertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der Bestellung durch die Firma HF, eine Anzahlung des Kunden, Abholbenachrichtigung an den Kunden oder durch die Übersendung der Ware zustande, wobei der Kunde insoweit auf eine Annahmeerklärung verzichtet. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

Die für die gekauften Produkte von der Firma HF erstellte und aus der Auftragsbestätigung und/oder Rechnung ersichtliche Produktbeschreibung ist Vertragsbestandteil.

Unwesentliche technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben im Internet, in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, und Materialänderungen bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die Firma HF hergeleitet werden können.

§ 3 Preise

Sämtliche Angebote der Firma HF sind freibleibend und unverbindlich.

Alle Preise verstehen sich ab Firmensitz der Firma HF bzw. ab Sitz deren Niederlassung zuzüglich Fracht, Verpackung und Transportversicherung. Zusätzliche Leistungen, z.B. Spezial- und Maßanfertigungen werden gesondert berechnet, gleiches gilt für eventuell anfallende Zollgebühren.

Die Firma HF ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt die Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Die Firma HF ist berechtigt, im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin die Preise anzugleichen, wenn sich die Preise der Zulieferer, Währungsparitäten, Zölle oder sonstige nichtvorhersehbare Kosten erhöhen. Kaufpreiserhöhungen werden dem Kunden mitgeteilt und mit Zugang der Mitteilung wirksam. Der Kunde kann hinsichtlich der betroffenen Ware vor Lieferung vom Vertrag zurücktreten.

§ 4 Lieferbedingungen

Stellt die Firma HF nach Vertragsabschluss fest, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus sonstigen Gründen nicht mehr geliefert werden kann, so ist die Firma HF berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware bzw. Dienstleistung anzubieten oder zu liefern.

Die von der Firma HF genannten Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Liefertermine beginnen mit dem Tag der Bestellung bei Zahlungsweise Rechnung oder Nachnahme, bei Vorausüberweisung ab Eingang der Zahlung auf dem Konto der Firma HF. Sollte eine Lieferfrist von 6 Wochen nicht eingehalten werden, so ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung in schriftlicher Form berechtigt, vom Vertrag bzw. dem noch nicht erfüllten Teil des abgeschlossenen Bestellvertrages zurückzutreten.

Die Firma HF ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, wenn die Teillieferung oder Teilleistung vor Fälligkeit der Lieferverpflichtung erfolgt und bei Teillieferung oder Teilleistung darauf hingewiesen wird. Liegt bei Eintritt der Fälligkeit der Lieferverpflichtung eine Teillieferung oder Teilleistung vor, gilt dies als Sachmangel.

Soweit keine andere Lieferform vereinbart ist, erfolgt die Abholung der Ware durch den Kunden bei der Firma HF bzw. deren Niederlassung. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an ihn übergeben worden ist.

Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden mit der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer über.

Bei Versand der Ware durch von der Firma HF beauftragte Frachtführer schließt die Firma HF generell eine Transportversicherung auf Kosten des Kunden ab, soweit der Kunde dem nicht bei Bestellung ausdrücklich schriftlich widerspricht.

§ 5 Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der Firma HF sofort nach Rechnungserhalt zahlbar und fällig. Bei Nichtzahlung gerät der Kunde auch ohne vorherige Mahnung in Zahlungsverzug.

Die Zahlung hat rein Brutto bar zu erfolgen. Skontovereinbarungen bleiben hiervon unberührt. Die Lieferung an Kunden und Verbraucher erfolgt generell per Vorkasse (Vorausüberweisung).

Die Gewährung eines Zahlungszieles von 14 Tagen bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist die Firma HF berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu berechnen. Mahnungen nach Fälligkeit sind mit jeweils 5,00 € in gesetzlicher Höhe zu vergüten.

Die Firma HF ist berechtigt, nach schriftlicher Information an den Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, so ist die Firma HF berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

Werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die Firma HF berechtigt, die gesamte zu diesem Zeitpunkt bestehende Restschuld fällig zu stellen. Die Firma HF ist in diesem Fall außerdem berechtigt, bei weiteren Lieferungen Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistung zu verlangen.

§ 6 Aufrechnung/ Zurückbehaltung  

Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn seine geltend gemachten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma HF als unbestritten anerkannt worden sind. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, wenn und soweit er Nacherfüllungsansprüche geltend macht, sofern nicht das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie der Nacherfüllungsanspruch.  

§ 7 Sachmangel

Sofern der Kunde die Kaufsache nicht zu dem gewöhnlichen Verwendungszweck nutzen will, hat er die Pflicht, die Firma HF schriftlich darauf hinzuweisen.

Der Kunde versichert, dass er mit dem Umgang mit denen von der Firma HF angebotenen und vom Kunden erworbenen Produkten vertraut ist und daher eine Anleitung nicht benötigt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er im Zweifel die Firma HF zur Klärung von Problemen nutzen kann. Die Telefonnummer der Firma HF findet sich zudem unter der Internetadresse http://www.holz-fantasien.de oder auf dieser Internetseite im Impressum.

Es wird vermutet, dass die Kaufsache die vereinbarten Eigenschaften aufweist, wenn sie mit der Produktbeschreibung und/ oder bei Spezial- und Maßanfertigung mit der in Auftrag gegebenen Beschreibung übereinstimmt. Ein Mängelanspruch ist ausgeschlossen bei unsachgemäßer Behandlung der gelieferten Ware, falscher Pflege, bei Schäden durch äußere Einwirkungen, bei Verschmutzung sowie unsachgemäßer Nutzung oder Beanspruchung der Ware, die über das bei gewöhnlicher Verwendung zu erwartende Maß - sofern der Kunde nicht bei Vertragsschluss auf eine andere Verwendung schriftlich hingewiesen hat - hinausgeht, seitens des Kunden oder des Verbrauchers.

§ 8 Produktverwendung

Die Produkte der Firma HF sind für die übliche Verwendung vorgesehen. Für eine nicht übliche Verwendung wird keine Haftung übernommen. Die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bei einer fehlerhaften Verwendung oder Pflege stellt keinen Sachmangel dar.

§ 9 Geltendmachung von Mängelansprüchen

Die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem offensichtlichen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und einen Mangel binnen 2 Tagen nach Erhalt der Ware der Firma HF schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 3 Monaten nach Gefahrübergang gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden reicht die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

Jegliche Mängelansprüche sind unter Angabe der Lieferscheinnummer geltend zu machen. Auf Verlangen von Firma HF hat der Kunde seine Anspruchsberechtigung nachzuweisen. Bis zum Nachweis darf Firma HF die Nacherfüllung verweigern. Jegliche Haftungsansprüche von der Firma HF sind bis zum Nachweis der Berechtigung ausgeschlossen.

Soweit der Kunde Mängelansprüche geltend macht, informiert der Kunde die Firma HF vorab, damit dem Kunden die Art und Weise der Rücksendung mitgeteilt werden kann. Die Rücksendung der Kaufsache nach Mitteilung der Art und Weise hat unter Angabe der Lieferscheinnummer sowie einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung gegenüber der Firma HF zu erfolgen, wobei das als vom Kunden als mangelhaft bezeichnete Teil vollständig durch den Kunden an die Firma HF zu schicken ist. Transportaufträge zur Beförderung der bei der Firma HF erworbenen Sache, die vom Kunden als mangelhaft bezeichnet wird, werden ausschließlich durch die Firma HF auf eigene Rechnung ausgelöst, wenn nicht der Kunde durch Firma HF ein Freeway Ticket erhält oder eine andere Einigung, (z.B. den Auftrag zum Versand mit Kostenerstattung) getroffen wird. Der Kunde hat in jedem Fall für eine ausreichende Transportverpackung zu sorgen. Transportschäden, die wegen der Nichtverwendung der Originalpackung oder einer gleichwertigen Verpackung entstehen, schließen Mängelansprüche aus. Transportschäden, die wegen der Nichtverwendung der Originalpackung oder einer gleichwertigen Verpackung entstehen, hat der Kunde zu tragen.

Zum Erhalt der Nacherfüllungsansprüche hat der Kunde die verkaufte Ware vollständig zurück zu gewähren. Nacherfüllungsansprüche sind gehemmt, sofern die Ware nicht vollständig zurück gewährt wird, außer es wird etwas anderes vereinbart.

Zur Befriedigung von jeglichen Mängelansprüchen ist die Firma HF nur dann verpflichtet, wenn die Kaufpreissumme gezahlt wurde und keine sonstigen Zahlungen offen stehen. Der Anspruch auf Abwendung der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch anderweitige Sicherheitsleistung ist ausgeschlossen.

Sofern eine andere als die bestellte Ware oder die bestellte Ware in mehrfacher Menge geliefert wird, erstattet die Firma HF dem Kunden den Mehrbetrag zurück, nachdem die Ware vollständig und unversehrt eingegangen ist. Transportaufträge zur Beförderung der bei der Firma HF erworbenen Sache werden ausschließlich durch die Firma HF auf eigene Rechnung ausgelöst.

Produkte, die durch den Kunden unsachgemäß verpackt worden sind, werden nach der Mängelbeseitigung ordnungsgemäß verpackt. Dem Kunden wird hierfür eine entsprechende Verpackungspauschale berechnet.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sind sowohl gegenüber der Firma HF als auch gegenüber deren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

Für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, und Ansprüche Dritter wird die Haftung ausgeschlossen.

Die Firma HF haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise vom Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei der Firma HF eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.

Sofern die Firma HF auf Grund höherer Gewalt, Unmöglichkeit oder sonstiger von ihr nicht zu vertretender Umstände vom Vertrag zurücktritt, können ihr gegenüber keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die Firma HF behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, ist die Firma HF berechtigt, die Ware zurückzuverlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.

Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht erlaubt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das Eigentum von der Firma HF hinweisen und diese unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma HF berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegenüber Dritter zu verlangen. Diese Rechte der Firma HF auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. In der Rücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma HF liegt kein Vertragsrücktritt.

Firma HF ist nicht verpflichtet, Kosten für die Lagerung von Vorbehaltsware zu erstatten.

§ 12 Verzugsschaden bei Nichtabnahme

Erfolgt durch den Kunden keine Abnahme der ordnungsgemäßen Lieferung der Ware, so gerät er in Annahmeverzug. Verweigert der Kunde nach einer ihm durch die Firma HF angemessenen Nachfrist die Abnahme, so ist die Firma HF in diesem Fall berechtigt als Schadensersatz wegen Nichterfüllung eine Entschädigung von 20 % des Vertragsendpreises in Rechnung zu stellen, soweit der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist. Im übrigen bleibt der Firma HF die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

 

§ 13 Datenverarbeitung und Datenschutz

Die Firma HF wird die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erheben, bearbeiten, speichern oder für Werbezwecke im eigenem Sinne nutzen. Personenbezogene Daten werden niemals an unberechtigt Dritte weitergegeben. Einer weiteren Verwendung für Werbezwecke der Firma HF kann der Kunde natürlich jederzeit schriftlich widersprechen.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

Für diese Geschäftsbedingungen und alle abgeschlossenen Verträge zwischen der Firma HF und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch. Eine Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

Die Nichtausübung eines Rechts durch die Firma HF gemäß diesen Geschäftsbedingungen bedeutet kein Verzicht auf die künftige Geltendmachung dieses Rechts.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Partner, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu vereinbaren, die soweit rechtlich möglich dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommen Interessen der Partner am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Vertragsparteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

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